[Empfänger:]
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Haidplatz 1
93047 Regensburg

13.01.2004


Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Schreiben vom 09.12.2003, in dem Sie die Stellungnahme der
Beklagten vom 04.12.2003 an mich weiterleiten, danke ich Ihnen. Hierzu
nehme ich wie folgt Stellung:

1 Persönliche Betroffenheit

Als Bewohner des Stadtteils Graß stellt die streitgegenständliche
Strecke zwischen Graß und Leoprechting sowie Leoprechting und Oberisling
die kürzeste und einzig sinnvolle Verbindung zu den südöstlichen
Stadtteilen von Regensburg (z.B. den Gewerbestandorten an der Bajuwaren-
oder Landshuter Straße), sowie zu den angrenzenden Gemeinden (z.B. Ober-
und Neutraubling, Barbing) dar.

Da das Fahrrad für mich das Hauptverkehrsmittel - zumindest auf Strecken
unter 15 km Länge - darstellt, lege ich diese Strecke mit dem Fahrrad
regelmäßig mehrmals wöchentlich bis mehrmals täglich zurück, und zwar
sowohl für Einkäufe als auch zur Freizeitgestaltung (z.B. Besuch von
Bekannten, Badeweiher östlich von Regensburg). Ferner bin ich als Dozent
der Volkshochschule für den Landkreis Regensburg (Geschäftsstelle in
Neutraubling) tätig.

Mehrere seit Jahren vorliegende umfangreiche Untersuchungen von Unfällen
mit Radfahrerbeteiligung haben zur Erkenntnis, dass viele
straßenbegleitende Radwege eine trügerische Sicherheit bieten, und mit
zu den Änderungen der StVO geführt, um die es hier geht. Für Strecken
wie die zu beurteilende bin ich zu dem Schluss gelangt, dass es sicherer
wäre, die Fahrbahn statt den gemeinsamen Fuß-/Radweg zu benutzen. Dies
wird mir jedoch durch die angeordnete Benutzungspflicht verwehrt.

Hinzu kommt, dass ich mich gewöhnlich zügig mit dem Fahrrad fortbewege,
um die häufig unvermeidlichen Zeitverluste gegenüber der Benutzung von
motorisierten Verkehrsmitteln zu minimieren und eventuell daraus
resultierende Nachteile zu vermeiden. Dabei sind Geschwindigkeiten um 30
km/h und auch darüber üblich. Dies ist auf den gemeinsamen Fuß-/Radwegen
schon deshalb in der Regel nicht möglich, weil ich dort nach § 41 Abs. 2
Nr. 5 c StVO verpflichtet bin, "auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen", an
diesen also nicht in einem - angesichts der Wegbreite - notwendigerweise
geringen Abstand mit der genannten Geschwindigkeit vorbeifahren kann
oder - z.B. bei der Begegnung mit einer Gruppe - eventuell sogar
absteigen muss. Daher schränkt mich die Benutzungspflicht auf den
bezeichneten Streckenabschnitten erheblich ein.

2 Begründetheit

2.1 Sachverhalt

Die Fahrbahnbreite von 5,50 m begründet entgegen der Darstellung der
Beklagten keine "besondere Gefahrenlage", zumal die Fahrbahnstrecken
zwischen Graß und Leoprechting und zwischen Leoprechting und Oberisling
übersichtlich und auf große Distanzen einsehbar sind, insbesondere
liegen keine Kuppen oder enge Kurven vor. Zudem erleuchtet nachts die
Straßenbeleuchtung nicht nur den Fuß-/Radweg (wie von der Beklagten
behauptet), sondern auch die Fahrbahn, da die Leuchten hinreichend hoch
angebracht sind. Ferner haben Fahrräder eine Beleuchtung nach den
Bestimmungen des § 67 StVZO aufzuweisen, und § 17 Abs. 1 StVO
verpflichtet Radfahrer, diese bei Dunkelheit oder eingeschränkter Sicht
zu benutzen, so dass die Sicht- und Erkennbarkeit für andere
Verkehrsteilnehmer auch ohne externe Lichtquelle gewährleistet ist.

Schnellerer Verkehr kann problemlos Radfahrer überholen, da eine
Fahrbahnbreite von 5,50 m die Einhaltung eines der
Differenzgeschwindigkeit angemessenen Seitenabstands von ca. 1,50 m
erlaubt. Ein Überholen trotz Gegenverkehr wäre demgegenüber erst ab
einer Fahrbahnbreite von über 10 m möglich (Abstand
Radfahrer-Fahrbahnrand: 0,50 m + Breite Radfahrer: 0,50 m +
Sicherheitsabstand des Überholers: 1,50 m + max. Breite des Überholers
(Lkw): 2,50 m + Sicherheitsabstand zum Gegenverkehr: 2 m + max. Breite
des Gegenverkehrs (Lkw): 2,50 m + Abstand des Gegenverkehrs zum
Fahrbahnrand: 0,50 m = 10 m). Eine "besondere Gefahrenlage" im Sinne der
Beklagten ginge demnach von jeder Straße unter 10 m Breite - mithin von
einem Großteil aller zweispurig angelegten Straßen - aus.

Selbst wenn die Fahrbahn noch schmäler wäre, müsste nach § 5 StVO mit
§ 1 StVO ggf. schnellerer Verkehr generell auf das Überholen verzichten.
Angesichts einer auf die Fahrbahnbreite abgestimmten
Geschwindigkeitsbegrenzung (wie 60 km/h in vorliegendem Fall) und eines
einsehbaren, übersichtlichen Streckenverlaufs (hier ebenso vorliegend)
ergeben sich daraus keine Gefährdungspotenziale. Die Bequemlichkeit und
Leichtigkeit der Abwicklung des motorisierten Verkehrs auf der Fahrbahn
kann nach § 45 Abs. 9 StVO kein Grund für die Anordnung einer
Radwegebenutzungspflicht sein.

Die besonderen Gefahren und Behinderungen bei der Benutzung des
vorliegenden Fuß-/Radwegs durch Radfahrer wurden im bisherigen
Schriftverkehr ausführlich dargelegt und auch durch Fotos belegt.
Ergänzend zu den Ausführungen der Beklagten bleibt festzustellen:

An der Einmündung der Lieperkingstraße besteht gerade in der
Vegetationsperiode keine ausreichende Sichtbeziehung. Bei dem aus
westlicher Richtung kommenden Fuß-/Radweg reicht dichter Bewuchs mit
Bäumen und Sträuchern bis unmittelbar an die Einmündung der
Lieperkingstraße. Bei dem aus östlicher Richtung kommenden Weg reicht
eine landwirtschaftliche Nutzfläche bis an die Einmündung der
Lieperkingstraße, so dass in dieser Richtung die angebauten Nutzpflanzen
ab einer gewissen Wuchshöhe eine Sichtbeziehung verhindern. Die
Markierung einer Radwegefurt ist kein ausreichendes Mittel, um die
Gefährdung durch unachtsam querende Fahrzeuge wesentlich zu vermindern,
wie umfangreiche Studien zu diesem Thema belegen (z.B. "Sicherung von
Radfahrern an städtischen Knotenpunkten", Bericht zum Forschungsprojekt
8925 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, 1992, s.
Anlage 1). Ein Pkw-Fahrer, der sich nur auf den vorfahrtberechtigten
Verkehr auf der Liebhartstraße konzentriert und einen auf dem Radweg
fahrenden Fahrradfahrer wahrnimmt, sobald er in sein Gesichtsfeld kommt,
und dann eine Vollbremsung einleitet, würde mit diesem mit etwa 15 bis
20 km/h kollidieren (s.Anlage2). Nur als Obiter Dictum weise ich darauf
hin, dass nach Nr. II Abs. 4 a) VwV zu § 2 Abs. 4 S. 3 StVO für den von
der Vorfahrtstraße abbiegenden Verkehr eine Beschilderung mit Zeichen
138 und Zusatz 1000-30 vorgesehen ist, welche in vorliegendem Fall
fehlt.

Bereits vor dem Beginn des Fuß-/Radweges in Graß weist die Brunnstraße
ein beträchtliches Gefälle von etwa 4% auf (entnommen aus dem
Geländeprofil der Topographischen Karten 1:50.000 des Bayerischen
Landesvermessungsamts), so dass das zur ursprünglichen Fahrtrichtung
rechtwinklige Einbiegen auf den Radweg (der eigentlich die Verlängerung
der Straße "Hofweg" darstellt) über die geschotterte Zufahrt nur durch
starkes Abbremsen möglich ist. Nach der weiterhin mit mäßigem Gefälle
verlaufenden Wegstrecke bis Leoprechting ist wiederum bis fast zum
Stillstand abzubremsen, um zunächst dem Verkehr in der Straße "Am Bach"
Vorfahrt zu gewähren und danach wiederum unter Beachtung der Vorfahrt
zurück auf die Liebhartstraße einzubiegen. Eine Sichtbeziehung mit
Verkehrsteilnehmern auf der Straße "Am Bach" besteht nicht, weil die
dortige Wohnbebauung offenbar unter Einhaltung minimaler Abstandsflächen
(ca. 3 m) zu Fahrbahn und Fuß-/Radweg errichtet wurde. Darüber hinaus
verhindert ein auf der Abstandsfläche zwischen Wohnhaus und Fuß-/Radweg
erbauter Carport jegliche Einsicht in die querende Straße. Diese
Verkehrsführung stellt eine massive Benachteiligung und auch Gefährdung
dar im Gegensatz zum zügigen, geradlinigen Durchfahren der Strecke auf
der Fahrbahn. Die nach Nr. II Abs. 2 Satz 1 der VwV-StVO zu § 2 Abs. 4
Satz 2 StVO geforderte stetige und sichere Linienführung ist nicht
gegeben.

Die von der Beklagten und von mir unterschiedlich genannten
Entfernungsangaben ergeben sich aus folgendem Umstand: Die Beklagte
nennt jeweils die gesamte Länge der benutzungspflichtigen Radwegstücke
(Graß-Leoprechting ca. 520 m, Leoprechting-Oberisling ca. 730 m).
Demgegenüber wurden von mir die Streckenlängen zwischen den Stadtteilen
angegeben, auf denen die 60 km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung besteht
(Graß-Leoprechting knapp 400 m, Leoprechting-Oberisling ca. 500 m), da
Teile der Argumentation der Beklagten gerade auf diese Strecken abzielen
(s.a. Anlage 3). Angesichts der Kürze der Streckenabschnitte mit einer
60 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung und der untergeordneten Funktion im
Straßennetz als kleinräumige Verbindung eng benachbarter Stadtteile
können diese Strecken nicht nach Kriterien bewertet werden, die auf
Staats- und Bundesstraßen mit wesentlich höheren
Geschwindigkeitsprofilen und Verkehrsdichten ausgerichtet sind. Die
restliche Streckenlänge liegt im Wesentlichen in Tempo 30-Zonen, wobei
in Oberisling die nicht unerhebliche Strecke von etwa 200 m als - auch
in Gegenrichtung - benutzungspflichtiger kombinierter Fuß-/Radweg in
einer Tempo 30-Zone ausgewiesen ist.

Zum Unterschreiten der Mindestbreite von 2 m auf dem Streckenabschnitt
zwischen Leoprechting und Oberisling trägt die von beiden Seiten in den
Weg einwachsende krautige Vegetation bei, wobei auf einem Teil der
Strecke zusätzlich Sträucher und Bäume ab einer Höhe von etwa 1,50 m
seitlich auf den Weg einwachsen, wodurch die nutzbare Breite zusätzlich
verringert wird. Die möglicherweise nach Planungsunterlagen der
Beklagten vorgesehene Breite von 2 m steht zumindest in der
Vegetationsperiode auf großen Teilen der Streckenlänge nicht zur
Verfügung. Ferner umfasst das genannte Teilstück auch eine nicht
unerhebliche Streckenlänge von etwa 200 m innerorts von Oberisling (die
zudem direkt an einer Bushaltestelle und an einer Kindertagesstätte
vorbeiführt), wofür Nr. II, Abs. 2 a) bb) VwV zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO
eine Mindestbreite von 2,50 m fordert.

Die Lage, Bemaßung und Beschaffenheit der hier und im bisherigen
Schriftverkehr genannten Gegebenheiten sollte aus entsprechenden
Bestands- und Flurplänen hervorgehen, über die die Beklagte verfügen
müsste. Deshalb beantrage ich nur für den Fall, dass sich nicht alle
entscheidungserheblichen Tatsachen unstreitig stellen lassen, hilfsweise
die Einnahme eines Augenscheins.

Im übrigen bitte ich das Gericht, der Beklagten die Vorlage der
streitgegenständlichen Verkehrsanordnungen mit deren Begründung
aufzugeben, sofern diese dem Gericht bislang noch nicht vorliegen.

2.2 Rechtliches

Wie schon in der Begründung der Klage ausgeführt, von der Beklagten in
der Klageerwiderung aber verkannt, geht es seit den wesentlichen
Änderungen der StVO der vergangenen Jahre (§ 45 Abs. 9: Eingef. durch
Art. 1 Nr. 13 V v. 7.8.1997 I 2028 mWv 1.9.1997; § 45 Abs. 9 Satz 2: IdF
d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. e V v. 11.12.2000 I 1690 mWv 1.2.2001; § 39 Abs.
1: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a V v. 7.8.1997 I 2028 mWv
1.9.1997) für die Legitimation des Verbots der Fahrbahnbenutzung durch
den Radverkehr nicht und schon gar nicht primär um die Frage, ob der
Zwang zur Benutzung einer anderen Verkehrsfläche zumutbar und mit
Rücksicht auf Mitbenutzer dieser Fläche (hier der Fußgänger) vertretbar
ist, sondern allein um die Erforderlichkeit, eine exorbitante
Gefahrenlage zu unterbinden.

Eine solche ist nicht gegeben. Die Beklagte trägt selbst nicht vor, dass
es vor der Anordnung der Benutzungspflicht auf den betreffenden Strecken
Unfälle aufgrund einer solchen Gefahrenlage gegeben habe, geschweige
denn, dass sich Unfälle gerade dort gehäuft hätten. Soweit hier
überhaupt von einer Gefahrenlage gesprochen werden kann, übersteigt sie
keinesfalls "erheblich" das "allgemeine Risiko" wie es § 45 Abs. 9 Satz
2 StVO verlangt.

Im Gegenteil, durch die Anordnung der Benutzungspflicht werden Radfahrer
den spezifischen Gefährdungen an Knotenpunkten ausgesetzt, wie sie durch
verschiedene Studien belegt wurden (s. Anlage 1). Zudem verursacht die
bei Benutzung in Gegenrichtung erforderliche viermalige Überquerung der
Fahrbahn eine zusätzliche Gefährdung.

In diesem Zusammenhang muss gesehen werden, dass die bloße Aufhebung der
Benutzungspflicht, wie sie mit dieser Klage angestrebt wird, den
Radverkehr von der Mitbenutzung der gemeinsamen Fuß-/Radwege ja nicht
ausschließt, sondern rein rechtlich ihm nur die oben zitierte
Rücksichtnahme auf Fußgänger abverlangt, ansonsten aber erlauben würde,
der vermeintlichen Gefahrenlage auf der Fahrbahn auszuweichen. Für einen
solchen Fall sieht die StVO die durchaus häufig anzutreffende
Beschilderung mit Zeichen 239 (Fußweg) und Zusatzzeichen 1022-10 (frei
für Radfahrer) - ggf. zusätzlich mit Zusatzzeichen 1000-31 (beide
Richtungen) - vor.

Im übrigen wäre es für die (Klein-)Kinder und Besucher der
Kindertagesstätte Oberisling tatsächlich ein Mehr an Sicherheit, wenn
nicht jeder Radverkehr dort auf dem Weg vor dieser Einrichtung
stattfinden müsste, weil ja auch Radfahrer ihrerseits die durch Geländer
und Sträucher verdeckten Kinder erst wahrnehmen, wenn sie unvermittelt
und bisweilen direkt vor vorbeifahrende Radfahrer auf den Weg laufen.

Für die zeitnahe Terminierung einer mündlichen Verhandlung wäre ich
dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Klaus Wörle

Anlagen:

Nr. 1 Studien zum Unfallgeschehen auf Radwegen

Nr. 2 Schematische Darstellung der Situation an der Einmündung der
Lieperkingstraße in die Liebhart-/Rauberstraße

Nr. 3 Umgebungskarte der genannten Wegstrecke mit relevanten
Verkehrszeichen